Antrag der Fraktion der PIRATEN:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Rechts der Bürger auf anonyme Nutzung des deutschen Rundfunkangebotes auch mit „Smart-TV“-Geräten einzusetzen.
Insbesondere darf der Einsatz von Cookies oder Tracking Technologien nur mit der ausdrücklichen freiwilligen und informierten Einwilligung des Nutzers erfolgen.
Gegen Verstöße muss wirksam vorgegangen werden.
Begründung:
Moderne Smart-TVs mit Internetanschluss rufen im Hintergrund Daten von den Sendeanstalten ab. Dies ermöglicht es den Sendern, das Fernsehverhalten einzelner Nutzer zu verfolgen. Dies ist nicht akzeptabel.
Status: offen