Vorlage für die Sitzung des Bildungsausschusses am 15. August 2013
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag, dem Gesetzentwurf mit folgender Maßgabe zuzustimmen:
Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/710) wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 1 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Das Ministerium kann durch Verordnung mit Zustimmung des Finanzministeriums im Einzelfall die dem Land nach den Sätzen 1 und 3 obliegenden Aufgaben projektbezogen ganz oder teilweise auf das Klinikum oder einzelne Hochschulen übertragen, soweit hierdurch die Aufgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ebenso gut oder besser wahrgenommen werden können.“
Daniel Günther und Fraktion Christopher Vogt und Fraktion Uli König und Fraktion