Uli König

Schlagwort: Handy

  • Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

    Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz

    Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister

    Anschließend an die große Anfrage der Piratenfraktion „Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein “ (Drs. 18/244) und die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/1021) frage ich die Landesregierung:

    1. Ist der Landesverfassungsschutz rechtlich in der Lage, Funkzellenabfragen anzuordnen bzw. durchzuführen?

    Antwort:
    Ja, die Landesbehörde für Verfassungsschutz ist rechtlich in der Lage, gem. § 8 a LVerfSchG Funkzellenabfragen durchzuführen. Die Anordnung erfolgt gem. § 8 b Abs. 1 LVerfSchG durch die Innenministerin oder den Innenminister.

    2. Wenn ja:

    3. Es wird um die Beantwortung der Fragen der großen Anfrage im Hinblick auf den Landesverfassungsschutz gebeten.

    Antwort:
    Zu Art und Umfang operativer Maßnahmen des Verfassungsschutzes wird ausschließlich dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet (§ 26 LVerfSchG).

    Drucksache 18/1131

  • Kleine Anfrage: Private Anbieter bei stillen SMS

    Private Anbieter bei stillen SMS

    Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Innenminister

    1. Wann hat die Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz stiller SMS in Schleswig-Holstein“ (Drs. 18/759) zur Beantwortung der Frage 6 bei jeweils welchem privaten Anbieter angefragt, um eine Einwilligung zur Übermittlung der angefragten Daten zu erhalten?

    Antwort:
    Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum „Einsatz stiller SMS“ setzte eine Beteiligung der für die Durchführung der „stillen SMS“ verantwortlichen Fachdienststelle voraus. Der Fachdienststelle standen für die Bearbeitung eines Entwurfes vier Arbeitstage zur Verfügung. Von der Fachdienststelle wurde innerhalb der ihr eingeräumten Bearbeitungszeit geltend gemacht, dass ihr das Einverständnis des Dienstleisters fehlt. Das Einverständnis konnte dann vor Ablauf der Bearbeitungsfrist im Innenministerium nicht mehr abgefragt werden. Deshalb wurde gar nicht mehr angefragt.

    2. Wann hat sie aufgrund fehlender Antwort erneut nachgefragt?

    Antwort:
    Am 28.05.2013 mit verneinendem Ergebnis.

    3. Ist die Einwilligung zur Bekanntgabe des privaten Anbieters und Bestandteilen des Vertrages, z.B. zur Beantwortung von Anfragen nach dem IZG oder Abgeordnetenfragerechten, Bestandteil der Verhandlungen und vertraglichen Regelungen? Wenn ja, wie sind diese regelmäßig und wie sind sie hier ausgestaltet? Wenn nein, warum sieht die Landesregierung hierfür keinen Bedarf?

    Antwort:
    Nein. Die Aufnahme von Regelungen zur Bekanntgabe des privaten Anbieters in Vertragswerken ist grundsätzlich nicht notwendig. Firmeninteressen und taktischen Belangen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr kann mithilfe der vorhandenen Auskunftsregelungen im konkreten Falle Rechnung getragen werden.

    4. Aus welchem Grund sind die Angaben der für den Einsatz stiller SMS entstandenen Verbindlichkeiten aus Sicht der Landesregierung ohne Einwilligung des – nicht bekannten – privaten Anbieters nicht zu nennen?

    Antwort:
    Hier ist bekannt, dass das Bekanntwerden eines anderen Anbieters in einem anderen Land zu seinem Rückzug aus der Vertragsbeziehung geführt hatte. Geschäftsmodell und Anbietername werden gegenüber der Öffentlichkeit zum Firmen- und Mitarbeiterschutz verdeckt. Die Landesregierung respektiert das.

    5. Aus welchem Titel wird der Vertrag mit dem privaten Anbieter finanziert?

    Antwort:
    Titel 0410-51164

    6. Soweit auch für diese Anfrage Daten Dritter erforderlich sind, die nach Auffassung der Landesregierung nicht ohne deren Einwilligung mitgeteilt werden dürfen, wird rein vorsorglich um die Daten der jeweiligen Anfragen an die Dritten gebeten. Soweit diese nicht erteilt werden, sind die Angaben durch Pseudonyme zu ersetzen.

    Antwort:
    Entfällt.

    Drucksache 18/ 842