Der Landtag entscheidet diese Woche im Eilverfahren darüber Faule Kredite in Höhe von 6,2 Milliarden von der HSH-Nordbank aufzukaufen und Garantien in Höhe von 10 Milliarden für diese marode Bank bereitzustellen.
Das Parlament soll dem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nun zustimmen oder ablehnen.
Heute ist die zweite Lesung und wir müssen gleich über eine Summe von 16,2 Milliarden Euro entscheiden.
Das Thema HSH-Nordbank ist so komplex, dass selbst die Landesregierung nicht in der Lage ist, dieses ohne externe Beratung zu durchblicken.
Meine Aufgabe als Abgeordneter der Schleswig-Holsteinischen Bürger ist es diese zu vertreten. Ich bin nicht in der Lage die Folgen dieser Entscheidung so weit zu durchblicken, dass ich dieser guten Gewissens zustimmen kann. Die Transparenz, die wir im Wahlkampf 2012 insbesondere für die HSH-Nordbank gefordert haben, wurde nicht hergestellt. Weder die Mehrheit der Abgeordneten des Landtag noch die Bürger, die bezahlen müssen, haben transparenten Einblick in die Geschäfte der Bank. Daher werde ich dem ‚Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrags‘ nicht zustimmen.
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