Presseschau vom 10.10.2014 zum Karenzzeit für Minister und den Gesetzentwurf der Piraten dazu

Wir Piraten haben einen Gesetzentwurf zur Karenzzeit für Minister anlässlich des Rücktrittes von Innenminister Andreas Breitner am 25.9.2014 und Wechsel zum Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zum 1.5.2015 eingereicht.
Diese Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden nicht zu Firmen wechseln, für die sie vorher Entscheidungen getroffen haben. Es geht darum, den Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Wir haben am 9.10.2014 im Schleswig-Holsteinischen Landtag über diesen Entwurf debattiert.
Das Presseecho ist brauchbar. Wir sind auf Seite 1 der Lübecker Nachrichten und haben einen sehr guten Kommentar von Wolfram Hammer bekommen. Patrick Tiede kommentiert in den Kieler Nachrichten den Antrag von uns Piraten auf Seite 2. Die Piraten werden nicht explizit erwähnt. Auf Seite 14 der KN finden wir dann doch statt. Peter Höver berichtet in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung auf Seite 3 sachlich und sauber über unseren Antrag.

Lübecker Nachrichten

Nach Breitners Abgang: Landtag will schnelle Wechsel verhindern
Ausschuss soll Fristen klären. Piraten fordern drei Jahre Karenz, die CDU sechs Monate.
Von Wolfram Hammer

Streit um Karenzzeit für Minister: Völlig abgehoben
Das Argument kam gestern im Landtag tatsächlich: Eine lange Karenzzeit dürfe nicht die wirtschaftliche Existenz der Politiker aufs Spiel setzen. Dabeei verdienen Minister 11 000 Euro im Monat.
Von Wolfram Hammer

Landtag noch uneins über Frist für Politiker-Wechsel in Wirtschaft
Der Landtag in Kiel bereitet feste Regeln für Wechsel von Politikern in die Wirtschaft vor. Eine Debatte darüber offenbarte am Donnerstag noch teils sehr unterschiedliche konkrete Vorstellungen.

Kieler Nachrichten

Patrick Tiede zur Karenzzeit für Politiker
Spätestens der Fall Breitner sollte nun auch dem letzten Landespolitiker gezeigt haben, dass eine
Karenzzeit für aus dem Amt geschiedene Kabinettsmitglieder notwendig ist. (Paywall)
von Patrick Tiede

Zwangspause für Ex-Minister
Der Landtag zieht Konsequenzen aus dem Fall Breitner. Nach dem Wunsch aller Fraktionen sollen Landesminister künftig erst nach einer Zwangspause in die Wirtschaft wechseln dürfen. Umstritten ist noch die Länge der Karenzzeit. Die Vorschläge reichen von nur sechs Monaten bis zu vollen drei Jahren.
Von Ulf B. Christen

Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Seite 3:
Landtag bereitet Regeln für den Seitenwechsel vor
Von der Politik in die Wirtschaft: Parteien uneins über Länge der Karenzzeit.
von Peter Höver
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