Dr. Norbert Röttgen behauptet doch allen Ernstes in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur NSA-Affäre, wir dürften die US-amerikanische Regierung nicht für die „Dummheiten“ der US-amerikanischen Geheimdienste verantwortlich machen. Dort sagt er: „[..] wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen, generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Ich glaube, er ist sich der Tragweite seiner Aussagen nicht bewusst.
Natürlich ist die US-amerikanische Regierung für das Tun ihrer Behörden verantwortlich. Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks die checks and balances nachhaltig versagen, ist das nicht unser Problem, sondern das der US-Regierung.
Das ist ungefähr so, als würde ich einen vollautomatischen LKW bauen und losfahren lassen und nachher nicht dafür aufkommen wollen, wenn dieser flächendeckend Autos in der Stadt beschädigt.
Dr. Norbert Röttgen, ein erfahrener Politiker und Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, muss das wissen.
Dass der Kuschelkurs mit den Amerikanern nicht funktioniert, hat das vergangene Jahr gezeigt. Es ist Zeit, eine Sprache anzuschlagen, die die US-Regierung nicht länger ignorieren kann.
Das heißt:
- Verhandlungen über die Freihandelsabkommen abbrechen,
- Bürger und Wirtschaft in der EU über die Probleme mit Datenverarbeitung mit in den USA aufklären und davor warnen,
- Ausweisung von Diplomaten, die an Spionage in Deutschland beteiligt sind und waren,
- Edward Snowden Asyl und Schutz in Deutschland gewähren,
- Recht und Gesetz anwenden und Spione in Deutschland anklagen.
Mein Vertrauen in die USA ist nachhaltig erschüttert. Das Interesse der USA, mit uns Handel zu treiben, ist mindestens genauso groß wie unser Interesse, mit den USA Handel zu treiben.
Quelle:
Interview mit Norbert Röttgen zur Spionageaffäre vom 9.7.2014.
Nachrichtenmeldung des Deutschlandfunks vom 9.7.2014
Backup des Interview: