Uli König

Kategorie: Pressemitteilung

  • Mit dem Leistungsschutzrecht verlieren alle

    Mit dem Leistungsschutzrecht verlieren alle

    Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König nimmt zu der Ankündigung von Google, Artikel der durch die VG Media vertretenden Verlage nur noch mit der Überschrift aber ohne Zusammenfassung und Bild darzustellen, Stellung:

    "Das Leistungsschutzrecht war von Anfang an eine unsinnige Totgeburt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Google nicht bereit ist, für das kostenlose Zuleiten von Lesern an die Verlage auch noch Geld zu bezahlen.

    Googles Lösung, auf die Vorschautexte und Bilder zu verzichten, ist die harmloseste Lösung, um ungerechtfertigte Zahlungen an VG Medien und die Verlage zu vermeiden. Damit stellt Google auch in Zukunft sicher, dass die Links zu den Artikeln weiterhin in der Suche und auf Google News auffindbar sind.

    Mit der aktuellen Regelung verlieren die Leser und die von der VG Media vertretenen Verlage. Die einzigen Gewinner sind teure Juristen, welche beide Seiten benötigen, um sich beraten zu lassen. Es funktioniert einfach nicht. Das Leistungsschutzrecht funktioniert nicht und gehört abgeschafft."

    Siehe dazu auch, Julia Redas Blogpost: Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind alle Verlierer

    Foto: CC-BY-NC-SA Wildcard Communications GmbH

  • Internet ohne Telefon

    Internet ohne Telefon

    Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten:

    „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es geht bei der Umstellung von ISDN/Analog-Telefonie auf IP-basierte Telefonie doch nicht um alte Technik, sondern darum doppelte Infrastrukturen von Sprachtelefonie und Internet abzubauen. Das ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar.
    Dieser Umbau geht jedoch zu Lasten der Sprachqualität und Zuverlässigkeit des Telefons beim Endverbraucher. So waren IP-basierte Telefonanschlüsse der Telekom in den letzten Monaten häufig nicht benutzbar. Die Telekom sollte hier ein bisschen mehr Ehrlichkeit an den Tag legen.
    Es ist auch unverständlich, warum weiterhin Internet mit der Telefonie bei der Deutschen Telekom in einem Vertrag zwangsgebündelt werden müssen. Damit werden Kunden, in Zeiten von Sprachflatrates im Mobilfunk zum Kauf von Dienstleistungen genötigt, die sie nicht mehr benötigen. Ich fordere die Bundesnetzagentur dazu auf, dafür zu sorgen, dass jeder Internetanschluss auch ohne Telefoniefunktion zu einem entsprechend günstigeren Preis angeboten werden muss.
    Es ist technischer Blödsinn, die Nutzung eines IP-Telefonanschlusses an einen bestimmten Internetanschluss zu binden. IP-basierte Telefonate können von jedem flotten Internetanschluss geführt werden. Es wäre doch ein Mehrwert für die Verbraucher, wenn sie ihre Festnetznummer auf dem Mobiltelefon überall mit hinnehmen könnte. Technisch ist das einfach. Nur gewollt ist das nicht.
    Mit der Entkoppelung von Internet und Telefonievertrag haben die Kunden die Möglichkeit, sich ihren Anbieter für Sprachtelefonie frei zu wählen. Sie müssten nicht mehr zwangsweise hinnehmen, dass sie ihren IP-Telefon-Anschluss nur von Zuhause nutzen kann, sondern könnte diesen weltweit nutzen. Das ist schon fast eine Sache für den Verbraucherschutz."

  • Uli König: Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!

    Uli König: Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!

    Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der
    Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis
    anzubieten:

    „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn
    sinnvoll nutzen zu können - sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu
    beschäftigen. Dazu gehört aber heute eine gute und schnelle Internetverbindung.
    Ich begrüße ausdrücklich, dass diese in Zukunft im Fahrpreis für die 1. Klasse
    enthalten sein soll. Es wäre nur konsequent den Internetzugang auch der 2. Klasse
    ohne Aufpreis zu öffnen. Das würde die Nutzung der Bahn deutlich komfortabler
    machen. Die zweite Klasse darf nicht drittklassig werden.
    Die wettbewerbliche Bedeutung ist gar nicht abzuschätzen. Schließlich bieten die
    Betreiber von Fernbussen die kostenfreie Nutzung des bordeigenen WLans als
    originären Bestandteil des Fahrpreises bereits an. Dies macht auch die Deutsche
    Bahn AG-Tochter Berlinienbus. Auch wäre der Empfang auf dem Land mit einer guten
    Antennenanlage und einem mit den Mobilfunkprovidern abgestimmten Netz wohl
    deutlich besser, als wenn jeder Fahrgast der Deutschen Bahn - wie es heute üblich
    ist - die eigene Sende- und Empfangsstation mitbringt.
    Langfristig muss das Ziel sein, in allen ÖPNV-Fahrzeugen drahtlose Internetzugänge
    anzubieten, deren Nutzung mit dem Fahrpreis abgegolten ist.“

    Foto: CC-BY von Thomas Cloer

  • Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse

    Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung:

    „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen.

    Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Anerkennung des Lehrerberufs und dem Bekenntnis, dass Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen auf gleich hohem Niveau unterrichten und arbeiten, dann muss diese Regierung sie auch gleich besolden. Dafür hat sie keine nachvollziehbare Idee.

    Dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren.

    Ich erwarte von der Regierung, dass sie klar darstellt, wie die Lehrer in unserem Land in Zukunft besoldet und wie dies langfristig finanziert werden soll.“

    Abschrift der Original Mail:

    Mail von Dirk Loßack 29.11.2013 ­ 17:45
    An: Torsten Albig
    CC: Wara Wende, Monika Heinold, Stefan Studt, Thomas Losse-Müller, XXX
    Subject: Anforderung ,,Lehrkräftebildungsgesetz"

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten,

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  • CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

    CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

    Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:

    ,,Wir halten nach dem Aktenstudium an folgender Bewertung fest:

    1. Frau Professor Wende hat erheblichen Druck auf Mitglieder des Präsidiums der Universität Flensburg ausgeübt, um sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche zu sichern. Sie hat an der Entstehung des Beschlusses aktiv mitgewirkt.
    2. Frau Professor Wende hat dem Präsidium bewusst die rechtliche Bewertung von Professor Löwer vorenthalten, um ihre Interessen durchzusetzen.
    3. Frau Professor Wende hat der Fachaufsicht ihres Ministeriums den Präsidiumsbeschluss der Universität vorenthalten und dadurch aktiv eine weiter gehende Befassung damit verhindert.
    4. Die diesbezüglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten sind falsch.
    5. Frau Professor Wendes Selbstdarstellung im Ausschuss als engagierte Wissenschaftlerin, der ihre eigene Versorgung nicht so wichtig war, war nicht zutreffend.

     
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  • Uli König zur geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität zu Lübeck an Annette Schavan

    Uli König zur geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität zu Lübeck an Annette Schavan

    Zur geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität zu Lübeck an Annette Schavan, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König:

    „Die Verleihung eines Doktortitels ist Sache der Uni Lübeck und keine Frage der Politik. Ich bin mir sicher, dass die Uni die Verleihung jedes Titels gewissenhaft prüft und sich fragt, ob in diesem Fall und zu diesem Zeitpunkt eine Doktorwürde ehrenhalber angezeigt ist. Jeder kennt die Geschichte um Frau Schavan und die Plagiatsaffäre um Herrn zu Guttenberg.

    Ich habe selbst dort meine Masterarbeit geschrieben und hatte den Eindruck, dass diese sehr genau geprüft wurde.

    Allerdings macht es mich schon nachdenklich, dass in den letzten Jahren zunehmend Doktortitel aberkannt wurden, nachdem Freiwillige diese genauer unter die Lupe genommen haben. Eigentlich sollten solche Fehler doch VOR der Verleihung des Doktortitels auffallen. Streit um Doktorwürden nimmt inflationäre Züge an und es ist bedauerlich, dass diese wissenschaftlichen Fragen zum politischen Instrument werden. Das schadet wissenschaftlicher Leistung mehr als verbrauchten Politikern.“

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