Uli König

Kategorie: Politik

  • Internet ohne Telefon

    Internet ohne Telefon

    Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten:

    „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es geht bei der Umstellung von ISDN/Analog-Telefonie auf IP-basierte Telefonie doch nicht um alte Technik, sondern darum doppelte Infrastrukturen von Sprachtelefonie und Internet abzubauen. Das ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar.
    Dieser Umbau geht jedoch zu Lasten der Sprachqualität und Zuverlässigkeit des Telefons beim Endverbraucher. So waren IP-basierte Telefonanschlüsse der Telekom in den letzten Monaten häufig nicht benutzbar. Die Telekom sollte hier ein bisschen mehr Ehrlichkeit an den Tag legen.
    Es ist auch unverständlich, warum weiterhin Internet mit der Telefonie bei der Deutschen Telekom in einem Vertrag zwangsgebündelt werden müssen. Damit werden Kunden, in Zeiten von Sprachflatrates im Mobilfunk zum Kauf von Dienstleistungen genötigt, die sie nicht mehr benötigen. Ich fordere die Bundesnetzagentur dazu auf, dafür zu sorgen, dass jeder Internetanschluss auch ohne Telefoniefunktion zu einem entsprechend günstigeren Preis angeboten werden muss.
    Es ist technischer Blödsinn, die Nutzung eines IP-Telefonanschlusses an einen bestimmten Internetanschluss zu binden. IP-basierte Telefonate können von jedem flotten Internetanschluss geführt werden. Es wäre doch ein Mehrwert für die Verbraucher, wenn sie ihre Festnetznummer auf dem Mobiltelefon überall mit hinnehmen könnte. Technisch ist das einfach. Nur gewollt ist das nicht.
    Mit der Entkoppelung von Internet und Telefonievertrag haben die Kunden die Möglichkeit, sich ihren Anbieter für Sprachtelefonie frei zu wählen. Sie müssten nicht mehr zwangsweise hinnehmen, dass sie ihren IP-Telefon-Anschluss nur von Zuhause nutzen kann, sondern könnte diesen weltweit nutzen. Das ist schon fast eine Sache für den Verbraucherschutz."

  • Uli König: Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!

    Uli König: Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!

    Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der
    Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis
    anzubieten:

    „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn
    sinnvoll nutzen zu können - sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu
    beschäftigen. Dazu gehört aber heute eine gute und schnelle Internetverbindung.
    Ich begrüße ausdrücklich, dass diese in Zukunft im Fahrpreis für die 1. Klasse
    enthalten sein soll. Es wäre nur konsequent den Internetzugang auch der 2. Klasse
    ohne Aufpreis zu öffnen. Das würde die Nutzung der Bahn deutlich komfortabler
    machen. Die zweite Klasse darf nicht drittklassig werden.
    Die wettbewerbliche Bedeutung ist gar nicht abzuschätzen. Schließlich bieten die
    Betreiber von Fernbussen die kostenfreie Nutzung des bordeigenen WLans als
    originären Bestandteil des Fahrpreises bereits an. Dies macht auch die Deutsche
    Bahn AG-Tochter Berlinienbus. Auch wäre der Empfang auf dem Land mit einer guten
    Antennenanlage und einem mit den Mobilfunkprovidern abgestimmten Netz wohl
    deutlich besser, als wenn jeder Fahrgast der Deutschen Bahn - wie es heute üblich
    ist - die eigene Sende- und Empfangsstation mitbringt.
    Langfristig muss das Ziel sein, in allen ÖPNV-Fahrzeugen drahtlose Internetzugänge
    anzubieten, deren Nutzung mit dem Fahrpreis abgegolten ist.“

    Foto: CC-BY von Thomas Cloer

  • Presseschau vom 2.9.2014 zu #WendeLeaks, Stegner ruft zur Geschlossenheit auf

    Presseschau vom 2.9.2014 zu #WendeLeaks, Stegner ruft zur Geschlossenheit auf

    Die von uns veröffentlichten Dokumente wirken weiter nach. Ralf Stegner ruft die SPD zur solidarität mit Wende auf, Wolfgang Neskovic sagt Albig ist töricht und Ulf B. Christen von der KN spricht vom Schlamm-Catchen.

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  • Presseschau vom 28.8.2014 zu #WendeLeaks, Albigs Nibelungentreue und der Staatsanwaltschaft zum zweiten

    Herr Albig hält Wende die Nibelungentreue, und Wende lächelt die Krise einfach weg. Übersicht der Presseberichte zu WendeLeaks

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  • Obst ist gesund und Äpfel helfen gegen Putin.

    Obst ist gesund und Äpfel helfen gegen Putin.

    Man könnte denken, dass es sich um eine Satire handelt, aber es ist keine. Früher haben uns unsere Eltern angehalten Obst und Gemüse zu essen, weil es ja gesund ist. Ich habe mich davon immer wenig beeindrucken lassen. Vielleicht hätten es meine Eltern mal mit dem Slogan: ‚Iss Obst, sonst kommen die Russen‘ probieren sollen? Ich bin schon gespannt, ob sich die ‚Obst gegen Putin‘ Kampagne positiv bei den Kosten der Krankenkassen auswirkt. ;) Aus Sicht des Verbraucherschutzes kann ich den Ansatz: „mehr Äpfel essen“ nur unterstützen, wenn ich mir auch nicht sicher bin, ob sich Herr Putin davon ernsthaft beeindrucken lässt.
    In diesem Sinne: guten Hunger. ;-)

  • Druck der Rechtsverwerterindustrie zu groß im deutschen Raum

    Druck der Rechtsverwerterindustrie zu groß im deutschen Raum

    Das tut einem echten Piraten wie mir schon weh, so was zu lesen. Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte man versagt:

    „Urheberrechte: Leider haben es Rechtsverwerter geschafft, sich eine prima Lobby im deutschen Raum aufzubauen. Der Druck der Industrie in den deutschsprachigen Ländern wird einfach zu groß.“ Quelle: [1]

    Nicht, dass die Piraten mit 5%+X im Bundestag das Urheberrecht im Alleingang umbauen könnten. Aber wir könnten zumindest denjenigen, die Kulturgüter frei* konsumieren wollen eine schlagkräftige Stimme geben. Auf Landesebene tun wir das bei anderen Themen heute schon.

    In Momenten wie diesen bin ich echt traurig, dass wir es 2013 nicht geschafft haben in den Bundestag einzuziehen. Meldungen, wie diese zeigen, dass wir auch weiterhin gebraucht werden und unsere Kernthemen stärker bedienen müssen.

    * frei = ohne DRM oder Copyright Einschüchterungen, dafür mit einer fairen Flatrate.
    [1] Link: Ländersperre bei Boerse.bz

  • Koalition hat die Wiederwahl verpasst. Weichert ist nicht als Landesbeauftragter für den Datenschutz wiedergewählt. [Update 1]

    Koalition hat die Wiederwahl verpasst. Weichert ist nicht als Landesbeauftragter für den Datenschutz wiedergewählt. [Update 1]

    Der Landtag hat über die Wiederwahl von Thilo Weichert (Grüne), oder die Neuwahl von Gerrit Koch (FDP) zum Landesbeauftragten für den Datenschutz in Geheimerwahl abgestimmt. Beide Kandidaten haben die Mehrheit von 35 Abgeordneten verpasst. Weichert erhielt 34 Stimmen, Koch 30 Stimmen. 5 Abgeordnete enthielten sich. Der Landtag Thilo Weichert als unabhängigen Kandidaten abgelehnt.

    Ein ist klar: Die ‚ein stimmen Mehrheit‘ der Koalition aus SPD, Grünen und SSW steht nur in offener Wahl. Bei geheimer Wahl steht die Mehrheit nicht (immer).

    Piraten, FDP und CDU fordern jetzt eine offene Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das Ziel ist, dass sich jeder auf die Stelle bewerben kann, und der Landtag den besten Bewerber auswählen kann.
    Die Koalition wird es schwer haben, diesen Vorschlag abzulehnen, wenn sie nicht riskieren will, ein weiteres Mal Schiffbruch zu erleiden.

    Update 1

    Wir Piraten haben gefordert, dass öffentliche Ämter, wie z. B. der Landesbeauftragte für den Datenschutz, offen ausgeschrieben werden. Diese Forderung wurde von der Regierungskoalition geflissentlich ignoriert. Es gab aus gutem Grund eine gesetzliche Regelung, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz nur ein Mal wieder gewählt werden darf.

    Dies soll die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten sichern. Es soll verhindert werden, dass sich diese Person regelmäßig lieb Kind bei der Regierungskoalition machen muss, um wieder gewählt zu werden.

    Wenn man sich dann noch anguckt, dass Dr. Weichert keine Probleme mit der Informationsfreiheit sah, während der Deutschem Journalistenverband und das Netzwerk Recherche bei der Formulierung der neuen Landesverfassung eine Einschränkung des Informationszugangs der Bürger drohen sah, ist das schon merkwürdig.

    Auch bezeichnete er die hierzulande geplante verdachtslose Videoüberwachung von Demonstrationen (Überblicksaufnahmen) als unproblematisch. Ohne besondere Rechtsgrundlage hielt er sogar den Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck für zulässig.

    Die Wiederwahlsperre ist 1988 von der SPD in das Landesdatenschutzgesetz geschrieben worden. 2014 wurde diese es von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW wieder abgeschafft um Thilo Weichert die Wiederwahl zu ermöglichen.

    Früher traten die Grünen für Rotation ein, so dass Thilo Weichert 1986 sein politisches Mandat rotierte, heute beschließen SPD, Grüne und SSW Gesetze, die gesetzliche Rotationsgebote aufheben wie im Landtag von Schleswig-Holstein.

    Sehr interessant lesen sich diese Redebeiträge aus dem Jahr 1988, die heute aktueller den je sind:

    Rolf SelzerAbgeordneter Rolf Selzer (SPD) in der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
    Änderung des Landesdatenschutzgesetzes am 6.12.1988:

    „Einigkeit bestand schließlich auch, daß das Amt des Datenschutzbeauftragten niemals in der politische Ränkespiel und in Machtfragen einbezogen werden darf. Durch den Wahlmodus und die Amtszeit sowie die nur einmalige Wiederwahl und die nur mit einer Zweidrittelmehrheit mögliche Abwahl ist auf der einen Seite ein Weg gefunden, der eine weitestgehende Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten sichert. Auf der anderen Seite sind dadurch Verlockungen unattraktiv gemacht worden, die darauf hinauslaufen, etwa eine Persönlichkeit der Konfrontation zur Wahl zu stellen.“

    Hans Peter BullInnenminister Hans-Peter Bull (SPD) am 7.9.1988 in der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
    Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

    „Datenschutzbeauftragter ist kein Lebensberuf. Nach längerer Zeit ist es gut, dieser Institution neue Impulse zu verleihen“.

  • Ist Norbert Röttgen nur naiv oder lässt er sich gern von der NSA überwachen?

    Ist Norbert Röttgen nur naiv oder lässt er sich gern von der NSA überwachen?

    Dr. Norbert Röttgen behauptet doch allen Ernstes in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur NSA-Affäre, wir dürften die US-amerikanische Regierung nicht für die „Dummheiten“ der US-amerikanischen Geheimdienste verantwortlich machen. Dort sagt er: „[..] wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen, generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Ich glaube, er ist sich der Tragweite seiner Aussagen nicht bewusst.
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  • Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse

    Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung:

    „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen.

    Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Anerkennung des Lehrerberufs und dem Bekenntnis, dass Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen auf gleich hohem Niveau unterrichten und arbeiten, dann muss diese Regierung sie auch gleich besolden. Dafür hat sie keine nachvollziehbare Idee.

    Dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren.

    Ich erwarte von der Regierung, dass sie klar darstellt, wie die Lehrer in unserem Land in Zukunft besoldet und wie dies langfristig finanziert werden soll.“

    Abschrift der Original Mail:

    Mail von Dirk Loßack 29.11.2013 ­ 17:45
    An: Torsten Albig
    CC: Wara Wende, Monika Heinold, Stefan Studt, Thomas Losse-Müller, XXX
    Subject: Anforderung ,,Lehrkräftebildungsgesetz"

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten,

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  • Presseschau vom 23.6.2014 zu #WendeLeaks, Albigs Nibelungentreue und der Staatsanwaltschaft

    Es wirkt schon sehr befremdlich, dass Albig immer noch an dieser Ministerin festhält. Mit den bekannten Fakten ist diese Nibelungentreue von Albig gegenüber Wende nicht zu erklären. Die Frage ist, welche Fakten kenne wir noch nicht?

    Die Welt:

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