‚Driving home for Christmas‘ ist der Klassiker im Autoradio, auf dem Weg zu Weihnachten nach hause. Hier eine Playlist mit ein paar Versionen des Songs:


Der Landtag entscheidet diese Woche im Eilverfahren darüber Faule Kredite in Höhe von 6,2 Milliarden von der HSH-Nordbank aufzukaufen und Garantien in Höhe von 10 Milliarden für diese marode Bank bereitzustellen.
Das Parlament soll dem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nun zustimmen oder ablehnen.
Heute ist die zweite Lesung und wir müssen gleich über eine Summe von 16,2 Milliarden Euro entscheiden.
Das Thema HSH-Nordbank ist so komplex, dass selbst die Landesregierung nicht in der Lage ist, dieses ohne externe Beratung zu durchblicken.
Meine Aufgabe als Abgeordneter der Schleswig-Holsteinischen Bürger ist es diese zu vertreten. Ich bin nicht in der Lage die Folgen dieser Entscheidung so weit zu durchblicken, dass ich dieser guten Gewissens zustimmen kann. Die Transparenz, die wir im Wahlkampf 2012 insbesondere für die HSH-Nordbank gefordert haben, wurde nicht hergestellt. Weder die Mehrheit der Abgeordneten des Landtag noch die Bürger, die bezahlen müssen, haben transparenten Einblick in die Geschäfte der Bank. Daher werde ich dem ‚Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrags‘ nicht zustimmen.
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Schulen brauche schnelles Internet. Ein Glasfaseranschluss ist das Minimum, um eine Schule mit mehreren hundert Schülern zeitgemäß ans Netz zu bringen. Der Status quo sieht mies aus. So ergab eine Kleine Anfrage von mir, dass 85% der Schulen mit 16MBit und weniger unterwegs sind. Rechnet man hier die Bandbreite pro Schüler heraus, kommt man auf die Geschwindigkeit eines wegen Volumenüberschreitung gedrosselten Handys.
Daher haben wir Piraten im Landtag den Antrag gestellt, jede Schule mit einem Glasfaseranschluss auszustatten.
Dieser Antrag wurde heute im Bildungsausschuss beraten. Sven Thomsen und Rainer Helle vom Wirtschaftsministerium berichteten uns, dass das Land bereits bei der Umsetzung ist. Die Ausschreibung der Glasfaserstrecken unter anderem für Schulen läuft bereits.Das begrüße ich für meine Fraktion ausdrücklich. Trotzdem ist und bleibt es unser Ziel, im Rahmen allgemeiner Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Breitbandausbaus, die Anbindung der Schulen mit absoluter Priorität zu versehen.
Wir sollten jedem Menschen auf dieser Erde eine faire Chance geben, sein eigenes Glück zu machen und ein gutes Leben zu haben. Menschen, die eine Chance haben ihr Glück zu machen, haben etwas zu verlieren. Klingt nach esoterischem Weltverbesserer Gelaber oder? Ist es aber nicht.
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Als am 18. September bekannt wurde, dass VW Abgasmessungen manipuliert hat, nahm ein Skandal für VW seinen Lauf, der seines Gleichen sucht. VW ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Es wäre sehr überraschend, wenn nicht auch viele andere Automobilhersteller ähnliche Tricks nutzen würden, um ihre Abgaswerte zu verbessern. Elon Musk von Tesla Motors bringt es treffend auf den Punkt: „Wir haben die physikalischen Limits erreicht, es ist kaum noch Raum für Verbesserungen. Die VW-Ingenieure dürften unter massivem Druck gestanden haben und sind an die Grenze von dem gestoßen, was möglich ist. Tricksen war wohl die einzige Option“.
Die Autoindustrie muss jetzt Vertrauen zurückgewinnen. Lippenbekenntnisse reichen da nicht. Es muss nachvollziehbar sein, dass sich etwas geändert hat. Aktuell plant VW eine Rückrufaktion, bei der die Software, die die Abgasmessung manipuliert hat entfernt werden soll. Wie ein Auto, dass nur mit Manipulationen die Abgasmessung bestanden hat, diese plötzlich nur mit einer neuen Software bestehen soll, bleibt der Fantasie der VW-Ingenieure überlassen. Mir fehlt das Vertrauen, dass VW bei Softwareupdates nicht einfach neue Optimierungen für andere Prüfverfahren einpflegt. Auch liegt der Verdacht nahe, dass die Autos nach einem solchen Softwareupdate zur dauerhaften Einhaltung der NOx-Abgaswerte nicht mehr die beim Verkauf versprochene Leistung liefern. Entweder
weil das Auto mehr Harnstoff(Adblue) aus einem versteckten Tank einspritzt, der bei der Wartung von der Werkstatt wieder aufgefüllt wird. In jedem dieser Fälle verschlechtert sich die Leistung aus Sicht des Kunden. Es muss also transparent nachvollziehbar sein, was im Auto passiert.
Die Lösung für dieses Problem ist simpel:
Die EU sollte in Zukunft vorschreiben, dass Autohersteller die Quellcodes der Autos offen legen müssen. Dies könnte Teil der nächsten Abgasnorm werden und sowohl Software als auch Firmware umfassen. Alle jemals ausgerollten Versionen müssten der Öffentlichkeit dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann nachvollzogen werden, was ein Auto in welchem Zustand eigentlich macht. Es kann überprüft werden, ob es sich auf dem Rollstand anders verhält als auf der Straße (das tut es, weil sonst das ESP verrückt spielt). Und es kann überprüft werden, ob dieses geänderte Verhalten Manipulation ist oder Notwendigkeit ist, damit eine Messung auf dem Rollstand überhaupt möglich wird.
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Funfact: Das ePaper der Lübecker Nachrichten hat statt Geoblocking ein Timeblocking, und lässt sich erst ab 6:00 Uhr abrufen während der Seite 1 Artikel seit 23 Uhr gestern Abend online ist. ;)
Ich twittere während des G7-Gipels Live aus Lübeck. https://twitter.com/u98
Meine Fotos findest Du hier in voller Auflösung zum Download: https://www.ulikoenig.de/gallery/public/G7-Gipfel-in-Luebeck/
Ich bin für alle Anfragen per Telefon die ganze Zeit erreichbar: 0431 988 1623 (Wir auf mein Handy umgeleitet).
Alle paar Wochen werden uns neue Techniken wie zum Beispiel Sprachsteuerung vorgestellt. Einige davon bringen uns den technischen Utopien aus StarTrek in kleinen Schritten näher. Aber wie das so oft bei Werkzeugen ist, man kann sie zum Guten einsetzen aber auch für sehr unschöne Sachen.
Ein schönes Beispiel liefert die Spracherkennung von Geräten für Privatwohnungen. Vorreiter war hier Microsoft mit seiner X-Box One. Die X-Box One sollte die ganze Zeit über ein Mikrofon lauschen und auf bestimmte Sprachbefehle aktiv werden. In ein ähnliches Horn stößt Amazon mit der Echo.
Eigentlich eine prima Idee.
Wäre es nicht toll, wenn man einfach in den Raum sagt: „Computer, Licht, 50% Helligkeit“? Ja, wäre es!
Aber nur wenn auch nur das Licht angeht und man darauf vertrauen kann, dass es auch garantiert zu 100% dabei bleibt. Es muss sicher sein, dass die Information, dass im Wohnzimmer von Max Mustermann gerade mittel helles Licht angemacht hat, in der Wohnung bleibt. Sie darf nicht in irgendeine Cloud wandern oder zu irgendwelchen Geheimdiensten die Clouds und Internetknoten belauschen. Und genau hier liegt das Problem für Microsoft, Google, Apple und Amazon.
Es ist für den Anwender nicht nachvollziehbar, dass was mit den Daten von Siri, Google Now, Amazons Personal Assistant und Microsofts Kinect passiert. Wird die Spracherkennung in dem Gerät ausgeführt, oder werden die ganze Zeit die Geräusche des Mikrofons in die Cloud gesendet?
Niemand möchte ernsthaft eine Wanze in seinem Wohnzimmer, die unkontrolliert jedes Gespräch, jeden Streit oder was auch immer in den eigenen vier Wänden zu hören ist überträgt.
Der Schlüssel für eine funktionierende Spracherkennung im Wohnzimmer ist also, Transparenz.
Es muss technisch und juristisch (z.B. durch eine Datenschutzerklärung des Herstellers) sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten nur für den Zweck der Ausführung der Befehle genutzt werden. Dies muss für den Anwender nachprüfbar sein. Außerdem muss er es sicher bemerken, wenn dies einmal nicht mehr der Fall sein sollte.
Das System, auf dem die Spracherkennung läuft, muss für den Anwender vertrauenswürdig sein, dann hat es auch Chancen bei dem sehr kritischen deutschen Verbraucher.
Hier hilft es, wenn die Quellcodes von der verwendeten Hard- und Software offen liegen und von versierten Anwendern selbst nachgebaut werden können. Auch ist die zwingende Auslagerung von Software in die Cloud, ohne die Möglichkeit die Dienste auf eigenen Servern nicht gerade hilfreich.
Wenn Kameras und Mikrofone in Geräte einbaut, hilft es, wenn sich diese MECHANISCH abschalten lassen. So kann eine billige Plastikkappe vor einer Kamera und herausziehbares Mikrofon oder ein mechanischer Schalter (der sich nicht per Software/Firmware umgehen lässt) bei dem Vertrauen wunder wirken.
Wir lernen daraus: Es geht nicht nur darum tolle Technik zu bauen, sondern diese für den Kunden überprüfbar zu machen. Nur so kann das Vertrauen der Kunden in die Technik aufgebaut werden. Gerade auf dem deutschen Markt ist dies sehr wichtig.
Wir Piraten haben einen Gesetzentwurf zur Karenzzeit für Minister anlässlich des Rücktrittes von Innenminister Andreas Breitner am 25.9.2014 und Wechsel zum Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zum 1.5.2015 eingereicht.
Diese Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden nicht zu Firmen wechseln, für die sie vorher Entscheidungen getroffen haben. Es geht darum, den Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Wir haben am 9.10.2014 im Schleswig-Holsteinischen Landtag über diesen Entwurf debattiert.
Das Presseecho ist brauchbar. Wir sind auf Seite 1 der Lübecker Nachrichten und haben einen sehr guten Kommentar von Wolfram Hammer bekommen. Patrick Tiede kommentiert in den Kieler Nachrichten den Antrag von uns Piraten auf Seite 2. Die Piraten werden nicht explizit erwähnt. Auf Seite 14 der KN finden wir dann doch statt. Peter Höver berichtet in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung auf Seite 3 sachlich und sauber über unseren Antrag.
Nach Breitners Abgang: Landtag will schnelle Wechsel verhindern
Ausschuss soll Fristen klären. Piraten fordern drei Jahre Karenz, die CDU sechs Monate.
Von Wolfram Hammer
Patrick Tiede zur Karenzzeit für Politiker
Spätestens der Fall Breitner sollte nun auch dem letzten Landespolitiker gezeigt haben, dass eine
Karenzzeit für aus dem Amt geschiedene Kabinettsmitglieder notwendig ist. (Paywall)
von Patrick Tiede
Seite 3:
Landtag bereitet Regeln für den Seitenwechsel vor
Von der Politik in die Wirtschaft: Parteien uneins über Länge der Karenzzeit.
von Peter Höver
[Kein Link]
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König nimmt zu der Ankündigung von Google, Artikel der durch die VG Media vertretenden Verlage nur noch mit der Überschrift aber ohne Zusammenfassung und Bild darzustellen, Stellung:
"Das Leistungsschutzrecht war von Anfang an eine unsinnige Totgeburt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Google nicht bereit ist, für das kostenlose Zuleiten von Lesern an die Verlage auch noch Geld zu bezahlen.
Googles Lösung, auf die Vorschautexte und Bilder zu verzichten, ist die harmloseste Lösung, um ungerechtfertigte Zahlungen an VG Medien und die Verlage zu vermeiden. Damit stellt Google auch in Zukunft sicher, dass die Links zu den Artikeln weiterhin in der Suche und auf Google News auffindbar sind.
Mit der aktuellen Regelung verlieren die Leser und die von der VG Media vertretenen Verlage. Die einzigen Gewinner sind teure Juristen, welche beide Seiten benötigen, um sich beraten zu lassen. Es funktioniert einfach nicht. Das Leistungsschutzrecht funktioniert nicht und gehört abgeschafft."
Siehe dazu auch, Julia Redas Blogpost: Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind alle Verlierer
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