Dr. Norbert Röttgen behauptet doch allen Ernstes in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur NSA-Affäre, wir dürften die US-amerikanische Regierung nicht für die „Dummheiten“ der US-amerikanischen Geheimdienste verantwortlich machen. Dort sagt er: „[..] wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen, generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Ich glaube, er ist sich der Tragweite seiner Aussagen nicht bewusst.
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Autor: Uli König
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Ist Norbert Röttgen nur naiv oder lässt er sich gern von der NSA überwachen?
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Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung:
„Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen.
Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Anerkennung des Lehrerberufs und dem Bekenntnis, dass Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen auf gleich hohem Niveau unterrichten und arbeiten, dann muss diese Regierung sie auch gleich besolden. Dafür hat sie keine nachvollziehbare Idee.
Dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie klar darstellt, wie die Lehrer in unserem Land in Zukunft besoldet und wie dies langfristig finanziert werden soll.“
Abschrift der Original Mail:
Mail von Dirk Loßack 29.11.2013 17:45
An: Torsten Albig
CC: Wara Wende, Monika Heinold, Stefan Studt, Thomas Losse-Müller, XXX
Subject: Anforderung ,,Lehrkräftebildungsgesetz"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten, -
Presseschau vom 23.6.2014 zu #WendeLeaks, Albigs Nibelungentreue und der Staatsanwaltschaft
Es wirkt schon sehr befremdlich, dass Albig immer noch an dieser Ministerin festhält. Mit den bekannten Fakten ist diese Nibelungentreue von Albig gegenüber Wende nicht zu erklären. Die Frage ist, welche Fakten kenne wir noch nicht?
Die Welt:
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Mittsommernacht in Timmendorfer Strand an der Ostsee morgens um 3 Uhr
HDR Foto einer Mittsommernacht in Timmendorfer Strand an der Ostsee vom Balkon des Hotel Maritim.
Nachtauchnahme morgens um 3 Uhr von der Ostseeküste.
(Bild klicken für volle Auflösung) -
Presseschau vom 20.6.2014 zu #WendeLeaks etc.
Frau Wende wird heute mal wieder in der Presse zerpflückt. Albig vergibt die Chance, sich von Wende zu trennen und einen sauberen Schnitt zu machen.
Kieler Nachrichten
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Presseschau vom 19.6.2014 zu #WendeLeaks – Affäre von Wara Wende
Kleine Zusammenfassung der Presseberichterstattungen zu unserer PM zu der Akteneinsicht zum Rückkehrrecht von der Bildungsministerin Wara Wende. Der Tenor ist vernichtend für Frau Wende. Das ist er Zeitpunkt, zu dem man einer Rücktritt nicht mehr fordern muss.
SHZ:
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CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt
Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:
,,Wir halten nach dem Aktenstudium an folgender Bewertung fest:
- Frau Professor Wende hat erheblichen Druck auf Mitglieder des Präsidiums der Universität Flensburg ausgeübt, um sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche zu sichern. Sie hat an der Entstehung des Beschlusses aktiv mitgewirkt.
- Frau Professor Wende hat dem Präsidium bewusst die rechtliche Bewertung von Professor Löwer vorenthalten, um ihre Interessen durchzusetzen.
- Frau Professor Wende hat der Fachaufsicht ihres Ministeriums den Präsidiumsbeschluss der Universität vorenthalten und dadurch aktiv eine weiter gehende Befassung damit verhindert.
- Die diesbezüglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten sind falsch.
- Frau Professor Wendes Selbstdarstellung im Ausschuss als engagierte Wissenschaftlerin, der ihre eigene Versorgung nicht so wichtig war, war nicht zutreffend.
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Abendrot: …Sonnenuntergang, kurz vor der Kieler Woche
Abendrot über der Gorch Fock, gleich neben der Einfahrt zum Nord-Ostsee Kanal vom Seebad Düsternbrook aus.
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U-Boot in der Kieler Förde
Foto von einem deutschen U-Boot zusammen mit dem Schlepper Robbe in der Kieler Förde.
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Möwe über Heikendorf
Foto von einer Möwe auf einer Laterne an der Kieler Förde vor der untergehenden Sonne.
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