Rederecht im Landtag für Präsident/in des Landesrechnungshofes
Uli König: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage heute das Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofs in diesem Hause.
(Beifall PIRATEN)
Warum mache ich das?
(Zurufe)
Darf ich weiterreden? – Danke. – Ich glaube, dass uns der Präsident eine Menge Sparpotenzial nicht nur im Bereich von Geld, sondern auch von Bürokratie aufzeigen kann. Ich habe die Hoffnung, dass der Landesrechnungshofpräsident den Finger in die Wunde legen wird, wenn wir hier drauf und dran sind, Blödsinn zu beschließen. Ein starker Landesrechnungshof ist wichtig für die Einhaltung der Schuldenbremse. Er wird auch dadurch stark, dass wir das Amt – es geht dabei um die Nachfolge von Herrn Altmann – nach einer transparenten und offenen Stellenausschreibung besetzen.
(Zuruf)
Nachfolgerin oder Nachfolger: Es ist mir vollkommen egal, welches Geschlecht. Herr Kopper ist leider zu alt für den Job, sonst würde er sich vielleicht auch bewerben. Wer weiß! Warum der Landesrechnungshof? Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht dieses Hohen Hauses. Das Problem besteht darin: Der Rechnungshofpräsident hat jetzt schon das Rederecht im Ausschuss, aber nicht hier. Im Ausschuss findet aber keine Übertragung von dem statt, was er da sagt. Meistens gibt es kein Wortprotokoll, und einige Anträge beschließen wir auch direkt in diesem Hohen Haus, ohne dass sie durch den Ausschuss gehen. Herr Kubicki, es ist zwar öffentlich, aber nicht jeder hat die Zeit und das Geld, sich dort hinzubegeben.
(Beifall PIRATEN)
Im Plenum besteht eine Anwesenheitspflicht für alle Abgeordneten. Im Finanzausschuss beispielsweise sind nicht alle Abgeordneten anwesend. Das Plenum wird übertragen, und es gibt ein Wortprotokoll. Das Problem an der ganzen Sache ist vielleicht, dass Sie einen Dammbruch befürchten. Sie werden jetzt vielleicht denken: Wer kommt dann als Nächster? Dann werden hier demnächst der Datenschutzbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, die Bürgerbeauftragte, der Ausländerbeauftragte und was weiß ich wer sonst noch alles auftreten.
(Staatssekretär Rolf Fischer: Wer ist der Ausländerbeauftragte?) – Herr Fischer?
Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Uli König: Ich habe das Wort, genau. – Der Punkt ist: In diesem Land hängt alles vom Geld ab. Auch wenn es mir im Herzen wehtut: Wenn der Datenschutz hier vor die Wand fährt, wird es trotzdem weitergehen. Wenn unser Haushalt vor die Wand fährt, dann ist hier überhaupt nichts mehr los. Dann sieht es hier aus wie in Griechenland. (Beifall PIRATEN) Einige von uns möchten gern Frauenhäuser stärken. Das geht nicht ohne Geld. Nach meinem Besuch in der JVA Lübeck in der letzten Woche möchte ich gern mehr Geld für das Personal heranschaffen. Es gibt Leute, die möchten gern die A 20 zwischen der A 23 und der Elbquerung ausbauen.
(Beifall CDU und SSW – Hans-Jörn Arp (CDU): Guter Mann!)
Dafür brauchen wir Geld. Manche kennen das als die Baustellenzufahrt von Herrn Arp. Daher fordere ich heute: Lassen Sie uns dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht einräumen. Trauen Sie sich, dem Landesrechnungshof zuzuhören. – Vielen Dank. (Beifall PIRATEN)